Die Anti-Korruptions-Institution GRECO «nimmt die Bemühungen der Schweiz bei der Prävention von Korruption von Parlamentsmitgliedern […] zur Kenntnis» schreibt das EDA in der Medienmitteilung. WAV-Journalist Balz Oertli hat in einem Blogpost für Lobbywatch den Bericht genau gelesen und festgestellt: Die GRECO rügt die Schweiz für mangelnde Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Die Kritik zielt besonders auf drei Bereiche: fehlende Kontrolle der Interessenbindungen, unzureichende Schulung der Parlamentarier:innen und mangelnde Transparenz bei Mandatsvergütungen.
In der Abwesenheit offizieller Kontrolle recherchierte Lobbywatch die Interessenbindungen aller Parlamentarier:innen von National- und Ständerat eigenständig. Das Resultat bestätigt die Kritik der GRECO: Allein 2024 fand Lobbywatch über zweihundert nicht deklarierte, aber deklarationspflichtige Mandate von Parlamentsmitgliedern. Und bei mehr als 40 Prozent der Parlamentarier:innen hat Lobbywatch mehr Mandate entdeckt, als offiziell angegeben wurden.
Dieser Artikel entstand aus dem Projekt «das Geld+die Politik». Transparenz soll Vertrauen schaffen. Das funktioniert aber nur, wenn alle die Transparenz einsehen können. Daher führt das WAV Recherchekollektiv das Onlinetool «das Geld+die Politik»: Auf moneyinpolitics.ch können alle einsehen, wer wessen Politik bezahlt. Das Projekt ist eine Kooperation mit der Transparenzplattform Lobbywatch, dem Recherche-Netzwerk investigativ.ch und opendata.ch.
Der Beitrag wurde auch auf Infosperber veröffentlicht.