Anti-Korruptions-Institution kritisiert die Schweiz

11.11.2024
Die Schweiz machte in den letzten zwei Jahren keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung im Parlament. Dies schreibt die GRECO in ihrem neuesten Bericht. Die Staatengruppe gegen Korruption ist eine Institution des Europarats. Periodisch untersucht diese, wie gut ihre Mitglieder gegen Korruption gewappnet sind. Als Europaratsmitglied wird auch die Schweiz durchleuchtet.

Die Anti-Korruptions-Institution GRECO «nimmt die Bemühungen der Schweiz bei der Prävention von Korruption von Parlamentsmitgliedern […] zur Kenntnis» schreibt das EDA in der Medienmitteilung. WAV-Journalist Balz Oertli hat in einem Blogpost für Lobbywatch den Bericht genau gelesen und festgestellt: Die GRECO rügt die Schweiz für mangelnde Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Die Kritik zielt besonders auf drei Bereiche: fehlende Kontrolle der Interessenbindungen, unzureichende Schulung der Parlamentarier:innen und mangelnde Transparenz bei Mandatsvergütungen. 

In der Abwesenheit offizieller Kontrolle recherchierte Lobbywatch die Interessenbindungen aller Parlamentarier:innen von National- und Ständerat eigenständig. Das Resultat bestätigt die Kritik der GRECO: Allein 2024 fand Lobbywatch über zweihundert nicht deklarierte, aber deklarationspflichtige Mandate von Parlamentsmitgliedern. Und bei mehr als 40 Prozent der Parlamentarier:innen hat Lobbywatch mehr Mandate entdeckt, als offiziell angegeben wurden.

Dieser Artikel entstand aus dem Projekt «das Geld+die Politik». Transparenz soll Vertrauen schaffen. Das funktioniert aber nur, wenn alle die Transparenz einsehen können. Daher führt das WAV Recherchekollektiv das Onlinetool «das Geld+die Politik»: Auf moneyinpolitics.ch können alle einsehen, wer wessen Politik bezahlt. Das Projekt ist eine Kooperation mit der Transparenzplattform Lobbywatch, dem Recherche-Netzwerk investigativ.ch und opendata.ch.

Der Beitrag wurde auch auf Infosperber veröffentlicht.

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