Die Finanzkontrolle kontrolliert zwar eine Stichprobe von dem, was die Politik an Finanzierung deklariert. Doch sie weigert sich, die Ergebnisse dieser Kontrollen zu veröffentlichen. Balz Oertli (WAV Recherchekollektiv) hat daher zusammen mit dem Beobachter ein Gesuch, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, eingereicht und Einsicht in die Prüfberichte verlangt.
Für den Beobachter berichtet Balz Oertli über den neuesten Verfahrensschritt: Die EFK verweigert die Herausgabe entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Das wollen wir nicht akzeptieren und reichen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Dieser Artikel entstand aus dem Projekt «das Geld+die Politik». Transparenz soll Vertrauen schaffen. Das funktioniert aber nur, wenn alle die Transparenz einsehen können. Daher führt das WAV Recherchekollektiv das Onlinetool «das Geld+die Politik»: Auf moneyinpolitics.ch können alle einsehen, wer wessen Politik bezahlt. Das Projekt ist eine Kooperation mit der Transparenzplattform Lobbywatch, dem Recherche-Netzwerk investigativ.ch und opendata.ch.