Das blutige Vermächtnis der FDP

Die russische Kriegsmaschinerie kann auch auf Schweizer Hightech zurückgreifen. Ermöglicht hat dies eine massgeblich von der FDP erwirkte Exportlockerung für Werkzeugmaschinen. Rekonstruktion eines folgenreichen Lobbyinglehrstücks.

Was für ein Geschenk für Putin! Zwischen 2016 bis 2022 erlaubte die Schweiz Ausfuhren von Dual-Use-Werkzeugmaschinen nach Russland. Umfang: Wohl über 100 Millionen Franken. Das deckt eine Recherche von WAV-Journalist Lorenz Naegeli und WOZ-Journalist Jan Jiràt auf.

Ein Powerplay aus Industrie und Politik erwirkte 2015 eine Lockerung von bestehenden Exportbeschränken an russische Mischbetriebe. Wichtige Rollen spielten der damalige Bundesrat und ehemalige Swissmem-Präsident Johann Schneider Ammann. Und die heutige Bundesrätin Karin Keller Sutter.

Die Auswertung eines ausführlichen Datensatzes, der via Öffentlichkeitsgesetz eingesehen werden konnte, macht erstmals im Detail sichtbar, an welche russischen Unternehmen Werkzeugmaschinen aus der Schweiz mit behördlichem Segen geliefert wurden. Es ist ein Einblick, der schockiert: Es sind alles Unternehmen, die in der russischen Kriegsmaschine eine wichtige Rolle spielten.

Dazu gehören der Kampfdrohnenproduzenten UWCA oder der Lastwagen- und Panzerfahrzeugbauer KAMAZ. Gleich mehrere belieferte «Mischbetriebe» gehören zur United Engine Corporations (UEC), die wiederum Teil der staatlichen Rostec-Holding ist – der Herzkammer der russischen Rüstungsindustrie.

Das Fazit des russischen Rüstungsexperten Pavel Luzin ist glasklar: «Jedes dieser Unternehmen ist entweder in der Waffenproduktion oder in der Herstellung von Werkzeugmaschinen für den militärisch-industriellen Komplex Russlands tätig.»

In der Politik und der Industrie will man von Fehlverhalten derweil nichts wissen.

Die Recherche ist im Rahmen des jährliche erscheinenden WOZ-Rüstungsreports entstanden. Dieser dokumentiert Namen, Adressen und Hintergründe von rund 150 Schweizer Firmen, die Waffen, weitere militärische Güter und Überwachungstechnologie exportieren.

Wir veröffentlichen die gesamte Exportliste, die wir über das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnten.

Link zur Recherche: https://www.woz.ch/2538/ruestungsreport-2025/das-blutige-vermaechtnis-der-fdp/!DFPFQ273TGNA

Link zu den Dokumenten: https://www.woz.ch/files/text/2025/Exportbewilligungen_Seco_Werkzeugmaschinen_2016-2022.pdf

Link zum Rüstungsreport: www.rüstungsreport.ch