Die letzte Blackbox der Schweiz

Als einziger Kanton der Schweiz hat Luzern kein kantonales Öffentlichkeitsgesetz. Nun soll es eingeführt werden. Doch am Gesetzesvorschlag gibt es Kritik.

«Wissen ist Macht.» Mit diesen Worten begann der radikaldemokratische Revolutionär Wilhelm Liebknecht 1872 eine der wichtigsten Reden der Arbeiter:innenbewegung des 19. Jahrhunderts. Liebknecht war der Ansicht, wer den Menschen die Bildung verweigere, der halte sie in politischer Ohnmacht. «Heute müsste das heissen: Information ist Macht», sagt Hans Stutz, ehemaliger Luzerner Grüne-Kantonsrat, angesprochen auf das Öffentlichkeitsprinzip.

Auf Bundesebene wurde das Öffentlichkeitsprinzip 2006 eingeführt, die meisten Kantone folgten in den Jahren danach. Nur in Luzern sind die Dokumente noch im Dunkeln, die kantonale Verwaltung ist die letzte Blackbox der Schweiz. Nach 14 Jahren hitziger Diskussionen steht nun aber die Einführung eines kantonalen Gesetzes bevor. Der Luzerner Vorschlag ist aber nicht nur Grund zur Freude, er kommt mit erheblichen Mängeln daher.

Reto Naegeli hat sich die Lage für das Kulturmagazin 041 angeschaut.

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