Finanzkontrolle mauert – ihr Ex-Chef verklagt sie

Die Finanzkontrolle prüft, ob Kampagnengelder korrekt offengelegt werden. Über ihre eigenen Kontrollen will sie aber weiter schweigen. Jetzt gehts vor Gericht.

Die Politik muss neu ihre Finanzen deklarieren. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) überprüft eine Stichprobe, die Ergebnisse bleiben aber geheim. Das finden wir problematisch. Gemeinsam mit dem Ex-Chef der EFK, Michel Huissoud, und dem Beobachter verlangten wir Einsicht in die Kontrollberichte. Wie Balz Oertli (WAV) im Beobachter schreibt, weigert sich die EFK, obwohl der Öffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, die Herausgabe empfiehlt.

Dieser Artikel entstand aus dem Projekt «das Geld+die Politik». Transparenz soll Vertrauen schaffen. Das funktioniert aber nur, wenn alle die Transparenz einsehen können. Daher führt das WAV Recherchekollektiv das Onlinetool «das Geld+die Politik»: Auf moneyinpolitics.ch können alle einsehen, wer wessen Politik bezahlt. Das Projekt ist eine Kooperation mit der Transparenzplattform Lobbywatch, dem Recherche-Netzwerk investigativ.ch und opendata.ch.

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