Mangelnde Transparenz bei Spenden

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) evaluierte die Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz. Der Bund betont dabei den Fortschritt – und vergisst zu erwähnen, dass noch viel zu tun bleibt.

Regelmässig überprüft die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) die Schweiz. Die GRECO ist eine Institution des Europarats. Die letzte Evaluation betraf die Transparenz der Politikfinanzierung in der Schweiz. Es war das erste Mal, seit der Einführung der neuen Transparenzregeln. Der Bund betont dabei, wie viel Fortschritt die GRECO der Schweiz attestiere – und vergisst zu erwähnen, dass noch viel zu tun bleibt. Die GRECO kritisiert vor allem, wie oft in der Schweiz Spenden an die Politik über Gönnerverein verschleiert würden. Im Blogpost für Lobbywatch rechnet Balz Oertli (WAV) vor: Es waren 66 Spenden über 4,1 Millionen nur allein in den ersten sechs Monaten.

Dieser Artikel entstand aus dem Projekt «das Geld+die Politik». Transparenz soll Vertrauen schaffen. Das funktioniert aber nur, wenn alle die Transparenz einsehen können. Daher führt das WAV Recherchekollektiv das Onlinetool «das Geld+die Politik»: Auf moneyinpolitics.ch können alle einsehen, wer wessen Politik bezahlt. Das Projekt ist eine Kooperation mit der Transparenzplattform Lobbywatch, dem Recherche-Netzwerk investigativ.ch und opendata.ch .

Der Beitrag wurde auch auf Infosperber veröffentlicht.

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