Mittendrin die Stromversorger

Seit kurzem sind die Budgets für die Abstimmungen vom 9. Juni verfügbar. Es wird mit dicken Portemonnaies gekämpft. Für die vier Abstimmungen sind insgesamt 10.1 Millionen CHF budgetiert. Das ist ein Drittel mehr als für die Abstimmungen im März.

Millionen kostet der Abstimmungskampf vom 09.06.2024. Für Lobbywatch hat Balz Oertli (WAV) die Kampagnenbudgets genauer untersucht: Das Stromgesetz führt mit 5.4 Millionen Franken die Budgetliste an, gefolgt von den beiden Krankenkassen-Initiativen. Ein Blick in die Liste der Spender:innen der Kampagne für das Stromgesetz ist aufschlussreich: Allein schon die Stromgrössen AXPO, Alpiq, BKW und der Verband VSE beteiligen sich mit insgesamt mehr als einer Million. Aber auch die Autoimporteure (Auto-Schweiz), die Erdölbranche (Avenergy) oder sogar die Stadt Lausanne haben gespendet. Unter den Spender:innen sind auch diverse Unternehmen, die der öffentlichen Hand gehören. So besitzt zum Beispiel der Kanton Zürich nicht nur die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich EKZ (Spende von 50'000 CHF), sondern hält auch einen Drittel der Aktien der Axpo.

Dieser Artikel entstand aus dem Projekt «das Geld+die Politik». Transparenz soll Vertrauen schaffen. Das funktioniert aber nur, wenn alle die Transparenz einsehen können. Daher führt das WAV Recherchekollektiv das Onlinetool «das Geld+die Politik»: Auf moneyinpolitics.ch können alle einsehen, wer wessen Politik bezahlt. Das Projekt ist eine Kooperation mit der Transparenzplattform Lobbywatch, dem Recherche-Netzwerk investigativ.ch und opendata.ch.

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