«Quasi keinerlei Korrekturen oder Re­organisationen»

Nach Vorwürfen von Gewalt in den Bundesasylzentren testet das SEM externe Meldestellen in Zürich und Basel – und ist mit dem Verlauf des Pilotprojekts zufrieden. Interne Dokumente zeigen jedoch: Die Meldungen von Asylsuchenden blieben bislang folgenlos.

Im Jahr 2021 machten mehrere Medien, darunter die WOZ, schwere Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren (BAZ) publik. Eine Untersuchung von Altbundesrichter Niklaus Oberholzer kam zum Schluss, dass die Gewalt in den Asylzentren zwar nicht nachweislich systematisch, das Sicherheitspersonal jedoch teilweise überfordert sei.

Das SEM lancierte ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Situation in den BAZ: Seit November 2022 betreibt das Schweizerische Arbeiterhilfswerk in Basel und Zürich eine externe Meldestelle für Asylsuchende und Mitarbeitende. Der Zwischenbericht zum Projekt sagt: Noch laufe nicht alles rund, aber das Projekt sei gut gestartet. Im untersuchten Zeitraum seien 260 Meldungen eingegangen, grossmehrheitlich von Asylsuchenden.

Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat WAV Einsicht in interne Dokumente erhalten. Sie zeichnen das Bild einer zahnlosen Meldestelle und vielen Problemen: «Aggressives Verhalten» des Personals und in Einzelfällen auch der Asylsuchenden war wiederholt Thema bei der Basler Meldestelle.

Und auch Mitarbeitende attestieren dem Pilotprojekt im Zwischenbericht nur eine beschränkte Wirkung. Die Fälle, die zu Meldungen führen würden, seien bereits bekannt, heisst es zusammenfassend. Expert:innen fügen an, dass die Meldestellen vor allem eine «symbolische Aussenwirkung» hätten. Eine Fachperson bezeichnete das Projekt im Bericht als «Alibiübung».

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