Bereit für den Transport an den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall: Panzer der Schweizer Armee. (Foto: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Rüstungsexporte: Anhaltende Transparenz dank BGÖ

Seit 2020 schafft der WOZ-Rüstungsreport Transparenz über bewilligte Rüstungsexporte der Schweiz. Trotz eines Bundesgerichtsurteils versuchen Unternehmen noch immer, eine Offenlegung zu verhindern – bisher ohne Erfolg.

Im März 2019 entschied das Bundesgericht, dass die Schweizer Behörden der WOZ – Die Wochenzeitung eine Übersicht über die Bewilligungen für Rüstungsgüter herausgeben muss, inklusive Firmennamen. Seither veröffentlicht die WOZ in Zusammenarbeit mit WAV-Journalist Lorenz Naegeli den jährlich erscheinenden Rüstungsreport. Dieser führt eine durchsuchbare Datenbank mit Namen, Adressen und Hintergründen jener rund 150 Schweizer Firmen, die Waffen, weitere militärische Güter und Überwachungstechnologie exportieren. Hinzu kommen Recherchen zu einzelnen Geschäften.

Doch: Die erkämpfte Transparenz ist umstritten. Immer wieder wehren sich Firmen mit rechtlichen Schritten gegen die Herausgabe der Daten. Bisher ohne Erfolg.

Der Rüstungsreport und damit verbundene Recherchen sind heute wichtiger denn je. Sie zeigen, wie zentral das Öffentlichkeitsgesetz als Kontrollinstrument ist – besonders im Rüstungsbereich, wo Milliarden an Steuergeldern fliessen und menschenrechtlich heikle Fragen im Raum stehen. Akteneinsicht ist zentral für politische Debatten in der direkten Demokratie – und steht unter Druck, wie der Streit um den Rüstungsreport zeigt.

Zum Blogbeitrag: https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/2025/09/ruestungsexporte-anhaltende-transparenz-dank-bgoe/

Zur WOZ-Recherche: https://www.woz.ch/2538/ruestungsreport-2025/das-blutige-vermaechtnis-der-fdp/!DFPFQ273TGNA

Zum Datensatz der Russland-Recherche: https://www.woz.ch/files/text/2025/Exportbewilligungen_Seco_Werkzeugmaschinen_2016-2022.pdf

Zur Einordnung der Jahreszahlen: https://www.woz.ch/2538/ruestungsreport-2025/immer-schoen-locker-bleiben/!17NZVKJ8KH85

Zum WOZ-Rüstungsreport: www.rüstungsreport.ch