Seit dem 7. Oktober 2023 hat die Schweiz trotz einem mutmasslichem Genozid an der Zivilbevölkerung Gazas über 110 Exportbewilligungen für Dual-Use-Güter und besondere militärische Güter nach Israel ausgestellt – im Gesamtwert von mehr als 20 Millionen Franken. Das zeigt eine gemeinsame Auswertung des WAV Recherchekollektivs, der Wochenzeitung WOZ und von RTS, basierend auf einem Datensatz des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Diesen haben die Beteiligten per Öffentlichkeitsgesetz erhalten und gemeinsam ausgewertet. Unter den Empfängern der Lieferungen befinden sich das ein Reparaturzentrum für den Merkava-Kampfpanzer, des israelischen Verteidigungsministeriums ein enger Partner der israelischen Luftwaffe sowie Ricor Systems, ein Unternehmen, das direkt in die Merkava-Produktion eingebunden ist.
Die Recherche legt eine strukturelle Lücke im Schweizer Güterkontrollgesetz bloss: Denn dieses kennt kein explizites Exportverbot gegenüber Staaten mit hohem Menschenrechtsrisiko. Obwohl der Uno-Menschenrechtsrat bereits im April 2024 alle Staaten aufgefordert hatte, Rüstungsexporte – einschliesslich Dual-Use-Güter – nach Israel zu stoppen, bewilligte das Seco in der Folge weitere Lieferungen. Die betroffenen Unternehmen verweisen auf die Rechtmässigkeit ihrer Exporte. Völkerrechtsprofessorin Evelyne Schmid betont jedoch, dass Unternehmen unabhängig von staatlichen Bewilligungen eine eigene Sorgfaltspflicht tragen – und sich im Zweifel auch strafrechtlich verantworten müssen.
Dass es anders geht, zeigt das Beispiel der Firma Büchi Labortechnik AG: Sie erhielt zwar eine Exportbewilligung des Seco, entschied aber aus eigener Verantwortung, die Lieferung nach Israel nicht auszuführen.
Die Recherche erschien am 5. März 2026 in der WOZ (auf Deutsch) und bei RTS (auf Französisch). Der vollständige Seco-Datensatz ist öffentlich zugänglich.
Artikel in der WOZ, 5.3.26
Artikel in auf RTS, 5.3.26