Die Schweizer Transparenzregeln bei Parteispenden haben ein Loch: Financiers überweisen ihr Geld an unscheinbare Vereine wie die «Freunde der FDP» oder die «Gesellschaft zum Zytthurm». Diese Verein leiten das Geld weiter und die ursprüngliche Geldgeberin bleibt anonym. Die Beträge, die dadurch anonym in die Schweizer Politikfinanzierung gepumpt wurde, waren beträchtlich: 3,7 Millionen Franken in zwei Jahren.
Damit ist Schluss. Jetzt greift die Eidgenössische Finanzkontrolle durch und hat die Praxis verschärft. Die EFK schreibt in ihrer neusten Medienmitteilung, der Wille der Spenderin eine Partei zu unterstützten sei ausschlaggebend, egal über wie viele Dritte das Geld fliesst.
WAV Journalist Balz Oertli ist bei für das Projekt “das Geld+die Politik” verantwortlich. Auf www.moneyinpolitics.ch stellen wir die Daten, wer mit wessen Geld politisiert, für alle zugänglich zu Verfügung. Dabei ist Balz Oertli auch über die Ankündigung im zweitletzten Satz der Medienmitteilung der EFK gestolpert und hat im Beobachter über den erfreulichen Schritt berichtet.