Wie die Schweiz die Festung Europas mitfinanziert
Am 8. Februar 2023 erreichte die Schweizer Botschaft in Bosnien eine alarmierende E-Mail. Ein anonymer Hinweisgeber warnte vor einem Korruptionsfall in einem von der Schweiz finanzierten Projekt im Migrationsbereich. Ausgeführt wurde das Projekt von der ICMPD, einer internationalen Migrationsagentur.
Die ICMPD spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der europäischen Migrationspolitik in Drittstaaten wie Bosnien, Libyen und dem Libanon.
Wir haben zahlreiche interne Dokumente zu Projekten der ICMPD mit Schweizer Beteiligung ausgewertet. Die offenbaren kritische Partnerschaften mit Akteuren, die Menschenrechte missachten, wie etwa die libysche Küstenwache und offenbaren Versäumnisse der Organisation beim Korruptionsfall in Bosnien.
Doch die Schweiz setzt die Zusammenarbeit mit ICMDP trotz der schwerwiegenden Vorwürfen fort.
Diese Affäre wirft ein Schlaglicht auf die Auslagerung der europäischen Migrationspolitik: Während Millionen in Programme zur Migrationskontrolle fliessen, bleiben humanitäre Bedürfnisse vielerorts auf der Strecke.
Dabei ginge es auch anders, finden Kritiker:innen: «Man könnte humanitäre Korridore auf- oder ausbauen, oder endlich wieder eine europäische Rettungsmission starten, die Menschen rettet, anstatt eine Politik zu betreiben, die Menschen gefährdet und Gewalt aussetzt.» Simon Noori, co-Geschäftsführer von Sosf.
Dieses Rechercheprojekt entstand in Zusammenarbeit mit der deutschen Rechercheorganisation FragDenStaat und der österreichische Zeitung DER STANDARD.
Die Recherche wurde mit Unterstützung des JournaFONDS und des Surprise Recherchefonds recherchiert und umgesetzt.