Wird die SVP zu 40 Prozent vom Staat finanziert?

Eine Masse an Kleinspender*innen finanziert die Linken, potente Financiers die Rechten, Bundesgelder gibt es für alle. Die neuen Zahlen zur Parteienfinanzierung zeigen klare Muster. Doch sie sind zu unvollständig, um Transparenz zu schaffen.

WAV-Journalist Balz Oertli untersuchte die Finanzierung der Schweizer Parteien. Und stellte sich in der Folge die Frage: Erhielt ausgerechnet die SVP 2024 rund 40% ihres Budgets von staatlichen Mitteln?

Der Bund bezahlt den Fraktionen jedes Jahr einen Beitrag an ihre Sekretariatskosten. Bei der SVP waren das im letzten Jahr 2,4 Millionen Franken. Im Vergleich zum von der SVP veröffentlichen Jahreseinkommen von 2024 wären das 40% – wenn man den Daten zur Finanzierung der Parteien vorbehaltlos folgen könnte.

Doch die Analyse zeigt auf: Die Zahlen haben einen Haken. Sie zeigen nur einen Ausschnitt und geben nicht das gesamte Bild wieder. Einnahmen aus kantonalen Sektionen oder ausgelagerten Komitees müssen nicht offengelegt werden. Damit bleibt unklar, wie hoch der tatsächliche Anteil staatlicher Finanzierung an der Gesamtstruktur der Partei ist.

Was die Daten aber zeigen: Die Parteien finanzieren sich unterschiedlich. Während die SP auf Politik-Crowdfunding setzt, finanzieren sich die Bürgerlichen mehr durch finanzstarke Grossspender:innen aus der Wirtschaft.

Link zum Artikel: https://daslamm.ch/wird-die-svp-zu-40-prozent-vom-staat-finanziert/